Anhörung von Hebamme Sabine Schmuck vor dem Petitionsausschnuss des Bundestags

http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&ids=3556003&instance=m187&mask=search&contentArea=details

SZ-Artikel: http://www.sueddeutsche.de/politik/versicherungskosten-fuer-hebammen-das-wird-tote-geben-1.2012671-2

„Schmuck will ohnehin ein ganz anderes System, weg von einer Berufshaftpflicht, die von Versicherungskonzerne angeboten wird. Sie will einen Haftungsfonds, der am besten aus Steuergeld gespeist wird. Grüne und Linke sind mit ihr auf einer Linie. Die große Koalition aber tut sich schwer mit der Idee. Sie will ihr Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes nicht aus dem Blick verlieren. Die SPD kann der Idee zwar etwas abgewinnen – denkt sogar über einen Haftungsfonds für alle Heilberufe nach. Aber dafür müssten womöglich Steuern erhöht werden. Das will die Union unter allen Umständen vermeiden.

Vielleicht hilft diese Zahl den Politikern bei der Entscheidungsfindung: Deutschlandweit werden jedes Jahr etwa 700 000 Kinder geboren. Bei ungefähr 50 kommt es zu Schädigungen, für die die Berufshaftpflichtversicherungen der Hebammen eintreten müssen. Es geht um insgesamt etwas mehr als sechs Millionen Euro. Eine geradezu lächerlich geringe Summe angesichts des Bundeshaushaltes, der diese Woche mit einem Volumen von knapp 300 Milliarden Euro beschlossen wird.

„Die Frage ist“, sagt Schmuck, „wer die Verantwortung trägt“. Für sie ist die Antwort eindeutig: „Das geht uns alle an.““

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Petition an den Bundestag

Hier der Link zum unterzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_03/_25/Petition_51168.nc.$$$.a.u.html

Warum ist sie erst jetzt online? Hier ein offener Brief der Petentin an den Petitionsausschuss:

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit gestern ist die o.g. Petition in der Mitzeichnungsfrist.

Ich nehme zur Kenntnis, dass es vom 25. März bis zum 5. Juli gedauert hat, diese Petition, welche vollumfänglich den geforderten Kritierien entspricht, online zu stellen.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Eingruppierung in den Bereich Gesundheitsfachberufe davon zeugt, dass der Kern der Petition nicht inhaltlich erfasst wurde, da ich die Feststellung eines Grundrechtes fordere. Alle weiteren Maßnahmen ergeben sich lediglich daraus.
Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Petition frei geschaltet wurde OHNE jemals offiziell im Prüfverfahren gewesen zu sein.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Freischaltung ohne jegliche weitere offizielle Information vorab seitens des Petitionsausschusses bzw. des zuständigen Referates erfolgte und auf diese Weise keine Zeit zur Vorbereitung verblieben ist.

Ich lade Sie ein, diese Petition zu zeichnen und zu teilen. In der Hoffnung, dass meine Vorstellung von Demokratie und Beteiligung der Bürger und mein Engagement dadurch eine Würdigung auch Ihrerseits erzielt. Diese Mail stelle ich öffentlich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Skott

Trefft euch mit den Abgeordneten des Bundestags!

Die aktuell wirkungsvollste Maßnahme:

Trefft euch mit euren Bundestagsabgeordneten! Redet mit ihnen über das Thema – sie haben viel zu tun und viele Themen zu bearbeiten, aber wenn jemand eine Stunde lang mit ihnen auf der Couch sitzt und redet, bleibt das im Gedächtnis. Der Einsatz wird größer, denn sie sehen, dass das wichtig ist, dass die Bevölkerung das will!

Holt euch eine Stellungnahme, diskutiert mit ihm, entkräftet Kontra-Argumente, haltet den Kontakt – und beobachtet die kommenden Diskussionen und Abstimmungen. Hält sich der Abgeordnete an sein Versprechen? Wenn nein – konfrontiert ihn damit, redet mit ihm, geht damit an die Öffentlichkeit. Und verbreitet das! Das beeinflusst das Verhalten der Wähler – und schließlich wollen die Abgeordneten gewählt werden.

Die Abgeordneten sind diejenigen, die am wenigsten von den diversen Lobbys beeinflusst sind. Sie sind unser Ansatzpunkt! Es gibt 631 Abgeordnete – wir sind viel mehr Eltern! Macht im lokalen Wahlbüro einen Termin, geht zu zweit oder zu dritt hin, und redet mit dem Abgeordneten. Zusammen kriegen wir sie alle!

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Hintergrund:

Wir Elternvertreter trafen uns heute mit Ralph Lenkert von der Linken, einem unserer lokalen Bundestagsabgeordneten. Wir redeten über politische und wirtschaftliche Hintergründe und fragten aktiv danach, wie wir als Eltern das aktuelle Geschehen beeinflussen können.

Unsere Aktionen sind genau die richtigen: Demonstrationen, Informationen an Medien und Öffentlichkeit tragen, die Bundestagspetition unterstützen und das Gespräch mit Abgeordneten suchen. So werden wir gehört, so werden wir gesehen, so zeigen wir, dass das Thema wichtig ist. Wir müssen dranbleiben und weitermachen.