.. aus dem Thüringer Landtag

Im Thüringer Landtag wurde heute endlich über das Hebammen-Thema geredet.

„Zwar habe der Bundestag diese Woche befristete Zuschläge beschlossen, die die Krankenkassen und die Hebammenverbände für die Zeit nach dem 1. Juli 2015 aushandeln sollen. „Jedoch schiebt Bundesgesundheitsminister Gröhe die ungeklärte Haftpflichtfrage weiter vor sich her. Hier hilft nur ein grundsätzlicher Systemwechsel. Geburtshilfe kann nicht den freien Kräften des Versicherungsmarktes überlassen werden. Wir fordern kurzfristig einen staatlichen Haftpflichtfonds und schlagen parallel dazu langfristig eine gemeinsame Berufsgenossenschaft der Heilberufe vor, die solidarisch das Haftungsrisiko auf deutlich mehrere Schultern verteilt“, erläutert Siegesmund.

„Zu diesem Vorschlag hat sich aber heute Sozialministerin Taubert ebenso wenig verhalten können wie zu unseren Fragen zur Ausbildungssituation der Hebammenschülerinnen. Dass Ministerin Taubert nicht weiß, wie ab Herbst die Ausbildungssituation an der Staatlich berufsbildenden Schule (SBBS) Jena oder der Fachhochschule Jena aussieht, ist bitter. Noch verheerender ist, dass das Ministerium den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Juni 2012 (Drs. 5/4550) eingebrachten und von allen Fraktionen beschlossenen Antrag nicht umgesetzt hat. Es ist ein frauen- und familienpolitisches Desaster ohne Gleichen, dass trotz Landtagsbeschluss die Landesregierung bis heute keine Erfassung aller Hebammenleistungen in Thüringen vorlegen kann“, so Siegesmund.“

http://gruene-fraktion.thueringen.de/presse/hebammen-brauchen-keine-lippenbekenntnisse-sondern-l%C3%B6sungen

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